FAQ

Rechtliche Fragestellungen zum App-basierten Alarmierungssystem corhelp3r
P3 group, 24.10.2016


Präambel

Das App-basierte Alarmierungssystem corhelp3r ist eine freiwillige Ergänzung zum offiziellen Rettungsdienst. Das System unterstützt den Versuch, die jedermann obliegende Verpflichtung, bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten (§ 323c StGB), in zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu steuern. Das System nutzt hierfür die corhelp3r-App für Android und iOS zur georeferenzierten Alarmierung von qualifizierten Gruppen in Abhängigkeit vom jeweiligen Einsatztyp. Das System bietet ausschließlich eine Hilfestellung zur Alarmierung auf Basis der Entscheidung der regional zuständigen Träger der Hilfeleistung (= Systemnutzer/ Administratoren des corhelp3r-Systems) im jeweiligen Einsatzgebiet. Ein "corhelp3r" ist demnach ein freiwilliger Helfer, der durch das corhelp3r-Alarmierungssystem über Einsätze informiert wird oder eine angestellte Fachkraft, die für einen Dienst über die corhelp3r-App alarmiert wird. Bei dem System handelt es sich also grundsätzlich nicht um einen Bestandteil des öffentlichen Rettungsdienstes auf der Grundlage der Rettungsgesetze der Länder und ebenso wenig um ein qualifiziertes Notfallhelfer-System, welches einen dem rettungsdienstlichen Einsatz vorgelagerten Teil organisierter staatlicher Hilfe darstellt.

  1. Häufig gestellte Fragen
  2. Nutzungsbedingung
  3. Datenschutzerklärung
  4. Impressum
  5. Kontakt

Häufig gestellte Fragen

1. Welche Rolle spielt das App-basierte Alarmierungssystem corhelp3r in der Rettungskette?

Das corhelp3r-System dient lediglich als Ergänzung zum öffentlichen Rettungsdienst, ohne aber dessen Bestandteil zu sein, und erhebt trotz der Sorgfaltspflicht der Systembetreiber keinen An-spruch auf die Absicherung eines Notfalls, weil eine tatsächliche Hilfeleistung nicht garantiert werden kann. Das System bietet ausschließlich eine Hilfestellung auf Basis der Entscheidung der regional zuständigen Träger der Hilfeleistung (= Systemnutzer/ Administratoren des corhelp3r-Systems) im jeweiligen Einsatzgebiet.

2. Ich erhalte die Meldung, dass noch kein Administrator meine Heimatregion verantwortet. Was bedeutet das?

corhelp3r ist dort noch nicht implementiert. Siehe 4

3. Ich möchte corhelp3r Zugriff auf meine Standortdaten gewähren, jedoch keiner anderen App. Bislang hatte ich die Standortdienste deshalb deaktiviert.

corhelp3r benötigt zur Funktion zwingend Zugriff auf Ihren Standort. Bitte deaktivieren Sie den Standortzugriff für die anderen Apps einzeln.

4. corphelp3r scheint in meiner Region noch nicht aktiv zu sein. Wann geht es los?

Für den Betrieb von corhelp3r bedarf es in der Regel der Implementierung einer Schnittstelle zum Einsatzleitsystem der regionalen Rettungsleitstelle. Diese können wir erst nach Beauftragung realisieren.
Wir freuen uns immer über Unterstützung bei der Verbreitung des Systems. Wenn Sie gute Kontakte zu Leitstelle, Hilfsorganisationen, politisch Verantwortlichen o.ä. in Ihrer Region haben, sprechen Sie sie doch an und starten eine Initiative…

5. Welche Voraussetzungen bestehen, dass corhelp3r in meiner Region implementiert werden kann?

Zur sinnvollen Nutzung des Systems sollte es an die örtliche Rettungsleitstelle angebunden sein. Die Alarmierung der corhelp3r kann so ohne Zusatzaufwand für den Disponenten zeitgleich mit dem Rettungsdienst erfolgen. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten der Anbindung, von denen die einfacheren mit jedem Leitstellensystem realisierbar sind.

6. Welche Qualifikationen muss ein "corhelp3r" haben, um das corhelp3r-System als Helfer nutzen zu können?

Eine Registrierung innerhalb der App setzt systemseitig ein Mindestalter von 18 Jahren voraus.

corhelp3r kann für verschiedene Einsatzszenarien verwendet werden. Vom lokalen Administrator können je Szenario unterschiedliche Mindestqualifikationen festgelegt werden.

Grundsätzlich benötigt ein freiwilliger Ersthelfer keine spezielle Qualifikation zur Teilnahme am Alarmierungssystem corhelp3r. Empfohlen wird jedoch die Mindestqualifikation „zertifizierter Ersthelfer“.

Bestimmte Ausbildungen im Rahmen der Hilfeleistung von der Ersthelfer-Ausbildung über Rettungshelfer, Rettungssanitäter, Rettungsassistent bis hin zum Notarzt (sowie weitere) sind im System samt Ablaufdatum je App-Nutzer hinterlegt und werden vom zugeteilten regional zuständigen Träger der Hilfeleistung administriert.

Ob der Nutzer innerhalb der corhelp3r-App alarmiert wird, unterliegt den Qualifikationsarten, die der regional zuständige Träger der Hilfeleistung der Region, in der sich der Einsatzort befindet dem jeweiligen Einsatztyp zugeordnet hat.

7. Muss ich einen Qualifikationsnachweis einreichen und wenn ja, wann?

Ist corhelp3r am Wohnort bereits implementiert (vgl. 4), finden Sie unter dem Menüpunkt Profil -> Qualifikation die Kontaktdaten des lokalen Administrators. Bitte senden Sie ihm einen Nachweis Ihrer medizinischen Qualifikation zu (z. B. Ihre Rettungsassistenten-Urkunde). Scan oder Foto reicht in der Regel.

8. Wie läuft die Registrierung ab?

Die Registrierung im System ist einfach und komfortabel über die App möglich. Hier werden die persönlichen Daten eingetragen. Ist corhelp3r an Ihrem Wohnort bereits implementiert (vgl. 4), finden Sie unter dem Menüpunkt Profil -> Qualifikation die Kontaktdaten des lokalen Administrators. Bitte senden Sie ihm einen Nachweis Ihrer medizinischen Qualifikation zu (z. B. eure Rettungsassistenten-Urkunde). Der Administrator hinterlegt daraufhin Ihre Qualifikation im System. Damit ist die Registrierung abgeschlossen und Sie können alarmiert werden.

9. Ich bin umgezogen – Was muss ich tun?

Bitte ändern Sie ihre Adresse über die Profileinstellungen in der App. Sie werden weiterhin in den Bereichen alarmiert, in denen corhelp3r implementiert ist. Bereits bestätigte Qualifikationen werden bis zu deren Ablaufdatum übernommen.

10. Welche Pflichten hat der Betreiber des corhelp3r-Systems bzgl. der Überprüfung der Qualifikationen der "corhelp3r"? Müssen die "corhelp3r" einen Nachweis über ihre Qualifikation erbringen und wenn ja, in welcher Form?

Der regional zuständige Träger der Hilfeleistung trägt innerhalb seines regionalen Zuständigkeitsbereichs die Verantwortung für die korrekte Überprüfung eines Zertifikats, dessen Laufzeit und die Zuordnung der Qualifikationen zu den Einsatztypen.

Die Qualifikationen für den rettungsdienstlichen Betrieb in den jeweiligen Einsätzen sind grundsätzlich vom regional zuständigen Träger der Hilfeleistung selbst vorzuschreiben, zu überprüfen und zu dokumentieren. Eine ordnungsgemäße Überprüfung der Qualifikation der eingesetzten "corhelp3r" erfolgt in der Regel, wenn ein entsprechender Nachweis hierüber durch Vorlage entsprechender Urkunden erbracht wird. Genauere Vorgaben definiert der regional zuständige Träger der Hilfeleistung für seinen regionalen Zuständigkeitsbereich selbst. Die regional abgesicherten Qualifikationen mitsamt Ablaufdatum sind allerdings überregional gültig, sodass Helfer auch außerhalb ihrer Heimatregion zu den richtigen Einsätzen alarmiert werden können.

Der regional zuständige Träger der Hilfeleistung ist innerhalb des Qualitätsmanagements für die Prüfung der Leistung der "corhelp3r" zuständig. Bei nachweisbarer Fehlleistung eines corhelp3rs ist der regional zuständige Träger der Hilfeleistung zuständig, diesem die entsprechenden Qualifikationen zur Alarmierfähigkeit zu entziehen.

11. Ab wann kann ein User alarmiert werden?

Um über das corhelp3r-System alarmiert werden zu können sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Das System muss in der regionalen Leitstelle implementiert sein. Siehe hierzu auch 4
  • Die Registrierung als Nutzer muss abgeschlossen sein. Je nach örtlicher Regelung ist zudem ein Qualifikationsnachweis einzureichen (siehe 8)
12. Wie läuft eine Alarmierung ab?

Die App übermittelt in größeren Abständen den ungenauen Standort (via Triangulation bzw. WLAN ermittelt) an das corhelp3r backend. Zu bestimmten Einsatzstichworten erfolgt i.d.R. automatisiert durch den Leitstellendisponenten die Alarmierung der corhelp3r in der Nähe des Notfallorts. Im Alarmfall fordert das System hierzu den genauen Standort der gemäß letzter Meldung im Alarmierungsradius befindlichen Nutzer an. Die tatsächlich dort befindlichen werden optisch und akustisch alarmiert und können sich entscheiden, ob sie den Einsatz annehmen oder nicht (siehe Frage 13) Bei Annahme kann sich der corhelp3r von der App (je nach Notfallart) direkt zum Notfallort, oder zum nächstgelegenen AED navigieren lassen. Vor Ort wird der corhelp3r durch die App ggf. bei der Therapie unterstützt. Nach Abschluss des Einsatzes wird zusätzlich die Beantwortung eines Fragebogens (siehe Anhang) erbeten.

13. Wo kann ich alarmiert werden?

Einmal registriert kann ein corhelp3r entsprechend seiner Qualifikationen (siehe 6) in allen Regionen alarmiert werden, in denen das System implementiert ist – auch überregional.

14. Dürfen "corhelp3r" einen Notruf ablehnen?

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, den Einsatz abzulehnen. Dabei ist der "corhelp3r" selbst dafür verantwortlich im Einzelfall zu überprüfen, ob er die ihm obliegende allgemeine Hilfeleistungsverpflichtung gemäß § 323c StGB verletzt oder nicht. Eine Garantenstellung im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB dürfte ihm erst obliegen, wenn er bereits mit den Hilfsmaßnahmen zugunsten des Hilfesuchenden begonnen hat, er also mindestens den Einsatz bereits akzeptiert hat. Ein Abbruch der Hilfeleistung kommt dann in Betracht, wenn der "corhelp3r" durch die Hilfeleistung eine ihm obliegende gleich- oder höherwertige Pflicht verletzte, eine erhebliche Verletzungsgefahr einginge (Eigenschutz), unter erheblichem Alkoholeinfluss stünde o.Ä. Dies bedingt eine doppelte Bestätigung der Ablehnung bzw. des Abbruchs via corhelp3r-App. Das Ablehnen eines Einsatzes wird systemseitig nur temporär gespeichert um eine Realarmierung zu verhindern.

15. Hat es Konsequenzen, wenn ein "corhelp3r" einen Notruf ignoriert oder die Applikation zeitweise ausschaltet?

Die Alarmierungsfähigkeit kann entsprechend der Verfügbarkeit des Nutzers eingeschränkt werden. Der App-Nutzer hat bei einer Einschränkung seiner Verfügbarkeit und bei Ad hoc-Ablehnungen/ Nicht-Erfüllung von Einsätzen in der Regel nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen.

16. Gibt es eine besondere Regelung, wenn ein "corhelp3r" auf dem Weg zu einem Notfall Verkehrsvorschriften überschreitet?

Auf dem Weg zur Einsatzstelle sichert der Einsatz des Alarmierungssystems "corhelp3r" keine straßenverkehrsrechtlichen Sonderrechte gemäß § 35 StVO zu. Der "corhelp3r" ist verpflichtet, die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Der Nutzer hat mögliche Konsequenzen aus Verkehrsverstößen selbst zu tragen und haftet für Schäden selbst.

17. Müssen sich die "corhelp3r" am Ort des Notfalls als Teilnehmer von corhelp3r ausweisen können?

Für "corhelp3r" besteht generell keine Ausweispflicht. Wir empfehlen bereits im Rahmen der Notrufannahme durch die Leitstellendisponenten auf die Entsendung eines corhelp3rs hinzuweisen.

18. Was ist, wenn ein Verunglückter einen Verzicht auf Wiederbelebung unterschrieben hat bzw. Familienangehörige gegenüber einem "corhelp3r" äußern, dass der Verunglückte nicht reanimiert werden möchte?

Patientenverfügungen sind in der Regel nicht auf den Notfall ausgelegt. Die Entscheidung darüber, ob eine Patientenverfügung im konkreten Behandlungsfall bindend ist oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab, wie z.B. der Frage, ob der Patient zum Zeitpunkt des Abfassens der Patientenverfügung aufgeklärt und einwilligungsfähig war, ob die Patientenverfügung echt und noch aktuell ist, ob der von der Patientenverfügung erfasste Fall die konkrete Notfallsituation abdeckt usw. Im Zweifel bedarf es gar einer gerichtlichen Entscheidung. Eine solche umfangreiche Prüfung der Patientenverfügung ist dem "corhelp3r" im Rahmen der notfallmäßigen Hilfeleistung grundsätzlich weder zeitlich, noch inhaltlich möglich. Im Zweifel sollte er sich daher zu Gunsten der Lebensrettung entscheiden. Die Prüfung und ggf. Durchsetzung der Patientenverfügung ist dann einem späteren Zeitpunkt durch die zuständigen Personen und Institutionen vorbehalten. Die Entscheidung für oder gegen die Beachtung einer Patientenverfügung muss der "corhelp3r" in der konkreten Situation letztlich aber selbstständig treffen und verantworten.

19. Welche Notfalldaten und persönlichen Daten der "corhelp3r" werden übermittelt?

Übermittlung von Notfalldaten (personenbezogene Daten des Patienten)

Die Notfalldaten werden ausschließlich einsatzbezogen über verschlüsselte Verbindungen zwischen Leitstellen, Control Center Interface, corhelp3r-Backend und den einsatzbeteiligten Ersthelfer übertragen. Einsatzdaten kann der "corhelp3r" nach Abschluss eines Einsatzes nicht mehr einsehen.

Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der "corhelp3r".

Mit der Registrierung innerhalb der corhelp3r-App willigt der Nutzer zur Einholung, Speicherung und Verwendung seiner Nutzerdaten innerhalb des corhelp3r-Systems ein (Name, Anschrift, Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse, notfallmedizinische Qualifikation, Standort, Einsatzverlauf). Darüber hinaus können im Einsatzfalle personenbezogene Daten des Helfers an die zuständige Leitstelle übermittelt werden.

Weitere Informationen im Punkt Privacy/Datenschutzerklärung.

20. Gibt es Daten, die während eines Notfalls gespeichert werden müssen?

Es besteht die Möglichkeit, die gleichen Daten zu dokumentieren, die auch im Rahmen „normaler" rettungsdienstlicher Einsätze unter Verwendung der durch das jeweilige Landesrettungsgesetz vorgeschriebenen Rettungsmittel dokumentiert bzw. gespeichert wird.
Daten mit direktem Personenbezug sind ausschließlich unter Angabe der Gründe zur Sichtung der Daten zugänglich.
Bestimmte Statusrückmeldungen seitens der App-Nutzer an das System erleichtern die Dokumentation.

Für die Dauer der Datenspeicherung gilt ein Zeitraum von zehn Jahren.

21. Wird die Adresse des Notrufs bereits in der corhelp3r-App angezeigt, bevor der "corhelp3r" bestätigt hat, dass er zur Hilfe kommt?

Nein, diese Information wird lediglich den Helfern angezeigt, die tatsächlich akzeptiert haben, den Einsatz zu übernehmen. Hierzu ist nebst der Akzeptanz via Button die Eingabe eines persönlichen Einsatz-PINs erforderlich.

22. Bin ich als "corhelp3r" versichert?

Zu unterscheiden sind zwei Arten von Helfern, die alarmiert werden können.

  1. Freiwillige Helfer, die für jegliche Art von Einsatz alarmiert werden, sind nicht über den Anwender des Alarmierungssystems corhelp3r versichert. Der Einsatz wird vom "corhelp3r" in diesem Fall auf eigene Gefahr angenommen, es bestehen keine Schadensersatzansprüche. Empfohlen wird den "corhelp3rn" daher, eigene im Alltag gängige Unfall-, Strafrechts- und Verkehrsrechtsschutzversicherungen abzuschließen. Für die Prüfung und Geltendmachung evtl. Schadensersatzansprüche gegen den Hilfesuchenden nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ist der "corhelp3r" selbst verantwortlich.
    Eine Absicherung durch den Träger der Hilfeleistung bzw. den Systemadministrator erfolgt in diesem Fall nur, wenn mit diesem eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist.
  2. Angestellte Fachkräfte, die beispielsweise innerhalb eines Klinikalarms per Weisung für eine Leistung alarmiert werden, sind über Ihren Arbeitgeber versichert.
23. Welche Verantwortung/Haftung übernehmen die Entwickler/Betreiber um Falle von technischen Fehlern bei Notfällen?

Der Betreiber nimmt Sorgfaltsanforderungen ernst. Unter anderem dienen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Qualitätssicherung die Überwachung der Technik und Sicherstellung der einwandfreien Funktion der Applikation sowie die Schulung/ Information der regional zuständigen Systemadministratoren sowie die Etablierung eines Qualitätsmanagement- und Evaluationssystems.

Die App bietet im Übrigen lediglich eine unverbindliche Hilfestellung im Reanimationsfall. Der Systembetreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Hilfestellungen vollständig und richtig sind bzw. jederzeit dem aktuellen medizinischen Standard entsprechen. Erlerntes aus Ersthelferkursen ist vorrangig zu beachten und der "corhelp3r" ist dafür verantwortlich zu entscheiden, welche konkrete Hilfsmaßnahme in der konkreten Situation indiziert ist und welche nicht. Allein der öffentliche Rettungsdienst bedient den Anspruch auf standardgerechte rettungsdienstliche Hilfeleistung. Die freiwillige Leistung innerhalb des corhelp3r-Systems birgt lediglich die Chance auf Besserstellung eines Patienten durch frühzeitige Erste Hilfe.

24. Welche Verantwortung übernimmt der regional zuständige Träger der Hilfeleistung, wenn "corhelp3r" informiert werden bzw. einen Notruf akzeptieren?

Durch den regional zuständigen Träger der Hilfeleistung wird in der Regel dafür Sorge getragen, dass nur ausreichend qualifizierte "corhelp3r" zum Einsatz kommen, dass deren Tätigwerden den Einsatz des öffentlichen Rettungsdienstes weder verzögert noch behindert (z.B. Weitergabe der notwendigen Informationen) usw.

25. Sollten die "corhelp3r" Hilfsmittel bei sich tragen?

Empfehlenswert ist ein Mindest-Standard durch z.B. Einmalhandschuhe. Eine Verpflichtung zum Mitführen von Hilfs- und Schutzmitteln besteht nicht. Es wird aber ausdrücklich empfohlen, medizinische Hilfe nur unter Beachtung eines ausreichenden Eigenschutzes zu erbringen.